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Recht und Politik

Forschungsprojekte und Lehrveranstaltungen mit Fokus auf die Institutionalisierung von Diversität folgen einem Zugang, der Recht und Politik verbindet. Zu den Initiativen gehören auch Maßnahmen der Politischen Bildung in Theorie und Praxis.

Lehrveranstaltungen

2023 Recht und Politisches System (PS)

Studierende sind nach Absolvierung der Lehrveranstaltung in der Lage, das politische System Österreichs, seine Institutionen, Akteure, Verfahren, Entscheidungsmuster, Politikfelder sowie seine Entwicklung zu beschreiben, es in Hinblick auf seine rechtlichen Grundlagen zu analysieren und diesbezügliche staatstheoretische und politikwissenschaftliche Fragestellungen richtig einordnen und beantworten zu können. Zudem sind die Studierenden in der Lage die wissenschaftliche Arbeitsweise und die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis anzuwenden. Sie sind in der Lage schriftliche wissenschaftliche Arbeiten strukturell aufzubauen, Quellenangaben richtig zu zitieren und zu verwenden sowie Präsentationen zu analysieren.

2023 Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa (anhand aktueller Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe), Universität Graz (VU)

Die Republik Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarates und seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Diese langjährige völkerrechtliche Anbindung hat ganz konkrete Implikationen für Österreichs Bürger, aber auch Österreichs Richter. Beide internationale Organisationen zeichnen sich durch einen stark entwickelten Gerichtshof mit einer besonders prägenden Judikatur aus. Anhand der Judikatur der beiden Gerichtshöfe in Straßburg sowie in Luxemburg lassen sich die Grundzüge des Europäischen Menschenrechtsschutzes wie auch des Rechtes der Europäischen Union sehr gut nachzeichnen und gleichzeitig einbetten in den nationalen Kontext eines Mitgliedstaates des Europarates bzw. der EU.
Den Europäischen Menschenrechtsschutz und das EU-Recht aus der Perspektive von Einzelfällen zu betrachten, die ihren Weg von österreichischen Gerichten nach Straßburg oder Luxemburg gefunden haben, bietet den großen Vorteil, das Europäische Rechtsystem als ein kommunizierendes Normengefäß zu begreifen und zahlreiche Einsichten zu den Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen Europäischen Regierens und Europäischer Rechtsprechung zu gewinnen. Vergleichende Blicke in verschiedene Rechtsordnungen und Überlegungen zum „Staatenkonsens“ unter den Mitgliedstaaten in spezifischen Rechtsmaterien erlauben zudem, die Effektivität des Grund- und Menschenrechtsschutzes in Europa zu untersuchen und das Wechselspiel von Recht und Politik in gesellschaftspolitisch relevanten Themenbereichen zu analysieren, wie es nicht zuletzt in der höchstgerichtlichen Judikatur Ausdruck findet. Nach einer Einführung zu den justiziellen Systemen von Europarat und EU werden eine Vielzahl von zentralen Fällen gemeinsam diskutiert, die allesamt zeigen, wie nah das scheinbare ferne Europa ist und wie spannend die scheinbar graue Juristerei sein kann.

2023 Recht und Politik des Minderheitenschutzes, Universität Graz (SE)

Das Seminar widmet sich dem Zusammenwirken von Recht und Politik am Beispiel des Minderheitenschutzes. Es zielt auf ein tieferes Verständnis der Komplexität von ethnopolitischen und interkulturellen (Identitäts-)Konflikten. Den Untersuchungsgegenstand bilden Minderheitenschutzregime aus dem geltenden Recht, zB das österreichische Volksgruppenrecht oder internationale Instrumente des Minderheitenschutzes (Europarat) – unter Berücksichtigung ihrer Genese und ihrer Systematik. Um die Dynamik inter-/nationaler Konflikte zu ergründen, bearbeitet das Seminar grundlegende Theorien zu Nationalismus, Ethnizität und Identität. Darauf aufbauend werden die Funktionen von Recht in inter-/nationalen Konflikten – zB als Instrument der Konfliktbearbeitung – thematisiert.

       

gemeinsam|skupno 2020

Veranstaltungsreihe 2017- | Konference in simpoziji 2017-

2023: VOLKSGRUPPENIDENTITÄT UND VOLKSGRUPPENSPRACHE STÄRKEN – NEUE HERAUSFORDERUNG

Europäisierung, Globalisierung, Migration und Integration. Der gesellschaftliche Wandel bildet nicht nur eine Herausforderung für Mehrheitsgesellschaften, sondern stellt auch die klassischen Identitätsmerkmale von Volksgruppenangehörigen in Frage. Dazu zählen besonders ihre Sprachen und kulturellen Traditionen. Die damit verbundenen Identitätskonstruktionen wurden durch den Nationalismus im ausgehenden 19. Jahrhundert geprägt und von den Verwerfungen des 20. Jahrhunderts beeinflusst. Sie führten zu einer erheblichen Assimilation der Volksgruppen – politisch, sozial, kulturell. Gegenwärtig werden durch Europäisierung und Globalisierung die Lebenswelten auch der Volksgruppen vielfältiger. Migration bewirkt den Zuzug neuer Gruppen aus europäischen Nachbarländern und den Kin-Staaten der Minderheitengruppen, aber auch darüber hinaus. Zugleich lernen Angehörige der Mehrheitsbevölkerung in Kärnten zunehmend Slowenisch, Personen entdecken verlorene Wurzeln in den Volksgruppen neu, andere wandern aus den klassischen Siedlungsgebieten ab oder identifizieren sich multikulturell – in und zwischen den Gruppen. Dies birgt Herausforderungen für die rechtliche Ausgestaltung des Minderheitenschutzes und des Spracherwerbs, die im Rahmen der Tagung anhand von Fallbeispielen aus Österreich und Europa beleuchtet werden. Diskutiert wird von ExpertInnen aus Sozial-, Rechts-, Kultur- und Politikwissenschaften die Entwicklung regionaler und ethnischer Identitäten ebenso, wie die rechtliche Einordnung neuer Vielfalt in alte Instrumente des Minderheitenschutzes im nationalen und europäischen Kontext. Es stellt sich die Frage, was unter einer Minderheit zu verstehen ist, wie Minderheiten erfasst als Grundlage staatlicher Verwaltung erfasst werden können und wie sich Angehörige selbst in den Gruppen verorten. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit regional verwurzelte gesellschaftliche Konventionen zum Prestige einer Sprache beitragen. Jugendliche und Vertreter aus der Volksgruppe erörtern mit ExpertInnen aus Wissenschaft und Politik, wie sich im Laufe der Zeit die Akzeptanz von Abgrenzungsmerkmalen geändert haben, ob der europäische Integrationsprozess dazu geführt hat, dass sich minderheitenfreundlichere Rahmenbedingungen für die jeweiligen Identitäten von Volksgruppenangehörigen herausgebildet haben und welche Schritte für die Neukalibrierung des Volksgruppenschutzes angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen angezeigt sind.

2022: VOLKSGRUPPENPOLITIK – POLITIK VON GESTERN ODER FÜR MORGEN?

Die Tagung widmet sich der aktuellen Lage der Volksgruppe, der Bedürfnisse und Identitäten ihrer Angehörigen, der politischen Vertretung der Volksgruppe, dem zweisprachigen Unterricht und der Fortentwicklung von Minderheitenrechten. Sie zielt auf eine Bestandsaufnahme und Reflexion der Volksgruppenpolitik – nicht als Relikt von gestern, sondern als Instrument für das Zusammenleben von morgen.Konkret werden die Ergebnisse der im Frühjahr 2022 im Auftrag des Bundeskanzleramtes durchgeführten OGM Studie über die Bestandsaufnahme zur Zweisprachigkeit in Kärnten vorgestellt

Sämtliche Beiträge und weitere Vorträge der Konferenz vom Oktober 2022 können in Deutsch und Slowenisch hier nachgesehen werden.

2022: NARODNOSTNA POLITIKA - VČERAJŠNJA POLITIKA ALI POLITIKA ZA JUTRI?

Konferenca je namenjena sedanjemu položaju narodne skupnosti, potrebam in identiteti njenih pripadnikov, političnemu zastopstvu narodne skupnosti, dvojezičnemu pouku in nadaljnjemu razvoju manjšinskih pravic. Njena cilja sta analiza in refleksija manjšinske politike – ne kot včerajšnji relikt, temveč kot orodje za sožitje jutrišnjega dne. Konkretno bodo predstavljeni izsledki študije OGM, povezane z analizo dvojezičnosti na avstrijskem Koroškem, ki je bila izvedena po naročilu Urada zveznega kanclerja spomladi leta 2022.

2021: Volksgruppenrechte in Bewegung

Das Regierungsprogramm 2020-2024 peilt eine „Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen
zu Volksgruppen“ an, bekennt sich „zur stärkeren Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF“, erwähnt die „Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertretungen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretung“ oder eine „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“. Angesprochen sind zentrale Punkte des Volksgruppenschutzes, von ihrer Anerkennung bis zur Förderung der Volksgruppensprachen im öffentlichen Raum. Wie aber kann sich eine Modernisierung des Volksgruppenrechts in diesen Bereichen gestalten? Die Tagung widmet sich dieser Frage aus regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Perspektive. Sie will damit einen Beitrag leisten zu einer aktuellen Diskussion in Österreich und Europa und eine Plattform bieten, um in einem
konstruktiven Dialog Lösungsansätze für neue Schritte im nationalen und europäischen Volksgruppenschutz auszuarbeiten.

2021: RAZVOJ PRAVIC NARODNIH SKUPNOSTI

Program vlade za obdobje 2020-2024 predvideva »novo kodifikacijo ustavnih določb glede narodnih skupnosti« in se opredeljuje za »močnejše prikazovanje narodnih skupnosti na ORF«. Prav tako je omenjena »ustanovitev delovne skupine s sodelovanjem predstavnikov narodnih skupnosti za ocenitev modernizacije predstavništva narodnih skupnosti« ali »pregled priznavanja narodne skupnosti Jenišev«. Teme so torej osrednje točke zaščite etničnih skupin, od priznavanja do podpore in pospeševanja jezikov manjšin v javnosti. Toda kakšna je lahko modernizacija prava o etničnih
skupinah? Kongres se ukvarja z vprašanjem z regionalnega, državnega, evropskega in mednarodnega vidika. Želi prispevati k aktualni razpravi v Avstriji in Evropi ter nuditi platformo za konstruktivni dialog ter nove možne korake in rešitve za evropsko varstvo manjšin.

2020 DIE ZUKUNFT DER KÄRNTNER SLOWENINNEN/SLOWENEN 100 JAHRE NACH DER VOLKSABSTIMMUNG

100 Jahre nach der Volksabstimmung in Kärnten richtet die Tagung den Blick  nicht (nur) in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft: Sie widmet sich dem Umgang mit der Vergangenheit und mit alter und neuer Diversität, untersucht erfolgreiche Instrumente des Sprachenerhalts, notwendige Fortentwicklungen des Volksgruppenrechts und die Rolle der Diaspora in Fragen des Minderheitenschutzes für die Volksgruppe. Das Gedenken bietet zunächst einen Anlass, sich interdisziplinär mit dem Zusammenleben in Kärnten und der Vielfalt von Identitäten auseinanderzusetzen, um Perspektiven zur Erfüllung des Europäischen Mottos „In varietate concordia“ („In Vielfalt geeint“) zu entwickeln. Der Erhalt von Minderheitensprachen ist dabei eine Herausforderung für die Volksgruppen und die Mehrheitsbevölkerungen in ganz Europa. Für die Wiederbelebung und Förderung von weniger gesprochenen Sprachen braucht es Voraussetzungen: Der internationale und nationale rechtliche Rahmen zum Schutz und zum aktiven Gebrauch von Minderheitensprachen muss von strukturellen Maßnahmen begleitet werden, welche die Sprachkenntnisse von Lehrpersonen und Dienstleistern im öffentlichen sowie privaten Bereich verbessern. Allerdings reichen diese Ansätze nur, wenn der politische Wille auch stark genug ist, um einen Perspektivenwechsel und den Zugang zur Kultur und Sprache der Minderheit auch für die Mehrheitsbevölkerung in Gang zu setzen. Beispiele aus dem Baskenland, Katalonien, Irland, Wales, Finnland und Kanada zeigen, wie effektive Sprachplanung zu einer starken regionalen Identität führen kann. Die Entwicklung dieser regionalen Identitäten wird aber von einer Vielzahl veränderter Rahmenbedingungen beeinflusst: Dazu gehören neue Medien, die Urbanisierung oder die Diaspora von Volksgruppenangehörigen, die das Zusammenleben prägen und den Erhalt von Volksgruppen-Identitäten erschweren können. Welche Gefahren und Chancen in diesen Entwicklungen für die Zukunft liegen, beleuchtet die Tagung und stellt die Frage nach neuen Instrumenten eines effektiven Minderheitenschutzes für Kärnten und Europa.

Die Aufzeichnung der Konferenz in deutscher und slowenischer Sprache finden Sie: hier.

2020: PRIHODNOST KOROŠKIH SLOVENK/SLOVENCEV 100 LET PO KOROŠKEM PLEBISCITU

100 let po plebiscitu na Koroškem gleda konferenca torej ne (samo) v preteklost, temveč usmerja pogled tudi v prihodnost: posveča se ravnanju s preteklostjo in s staro in novo raznolikostjo, raziskuje uspešna orodja ohranjanja jezikov, potrebne razvojne korake prava narodnih skupnosti in vlogo diaspore pri vprašanjih manjšinske zaščite / za narodno skupnost. Spomin je najprej povod, da se interdisciplinarno ukvarjamo s sožitjem na Koroškem in z raznovrstnostjo identitet, da odkrijemo možnosti za uresničevanje evropskega gesla „In varietate concordia“ („Združeni v raznolikosti“). Ohranitev manjšinskih jezikov je pri tem izziv za narodne skupnosti po vsej Evropi. Za ponovno oživitev in pospeševanje manj govorjenih jezikov so potrebne ustrezne razmere, mednarodni in državni pravni okvir za zaščito in aktivno rabo manjšinskih jezikov morajo spremljati strukturni ukrepi, ki izboljšujejo jezikovno znanje učiteljic in učiteljev ter ponudnic in ponudnikov storitev v javnem in zasebnem sektorju. Vendar zadostujejo ti nastavki samo tedaj, če je tudi politična volja dovolj močna, da tudi v večinskem prebivalstvu vzbuja menjavo perspektive ter dostop do kulture in jezika manjšine. Primeri iz Baskije, Katalonije, Irske, Walesa, Finske in Kanade kažejo, kako lahko vodi učinkovito jezikovno načrtovanje do močne regionalne identitete. Na razvoj teh regionalnih identitet pa vpliva veliko število spremenjenih okvirnih pogojev: mednje spadajo novi mediji, urbanizacija ali diaspora pripadnic in pripadnikov narodnih skupnosti, ki zaznamujejo sožitje in lahko otežujejo ohranitev identitete narodnih skupnosti. Katere nevarnosti in možnosti v tem razvoju nastopajo v prihodnosti, je tema konference, ki sprašuje po novih orodjih učinkovite manjšinske zaščite za Koroško in Evropo.

2019: 100 Jahre Staatsvertrag von St. Germain – 100 Jahre Minderheitenschutz der Republik Österreich

100 Jahre nach dem Abschluss des Staatsvertrages von Saint Germain soll ein Blick zurück und nach vorne gewagt werden, um zu analysieren, wie die Vororteverträge von Paris Europa verändert haben: Wie ordnen sich diese Verträge in das damals herrschende System der internationalen Beziehungen ein? Was ist ihr Vermächtnis für den Minderheitenschutz und wie ist dieser im 21. Jahrhundert weiter zu entwickeln? Welches Integrations- oder Desintegrationspotenzial bergen Mehrheiten-Minderheitensituationen in Europa und welche Rolle kann Europa – in Gestalt der Europäischen Union oder des Europarates – im Umgang mit ethnischen oder sprachlichen Minderheiten wahrnehmen? Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es einer historischen, rechts- und politikwissenschaftlichen Untersuchung, mit Fokus auf Kärnten im Vergleich mit Südtirol – als Beispiele für einen europäischen Minderheitenschutz.

2019: 100 let senžermenske pogodbe – 100 let varstva manjšin Republike Avstrije

100 let po podpisu senžermenske državne pogodbe usmerjamo pogled v preteklost in v prihodnost, da bi analizirali, kako so pogodbe iz pariških predmestij spremenile Evropo: Kako se uvrščajo te pogodbe v tedaj veljavni sistem mednarodnih odnosov? Kaj je njihova zapuščina za varstvo manjšin in kako je treba to varstvo razvijati v 21. stoletju? Kakšne možnosti integracije in dezintegracije se skrivajo v položajih večin in manjšin v Evropi in katero vlogo lahko igra Evropa – v podobi Evropske unije ali Evropskega sveta – pri ravnanju z etničnimi ali jezikovnimi manjšinami? Da bi odgovorili na ta vprašanja, je potrebna raziskava z vidika zgodovinskih, pravnih in političnih znanosti, s poostrenim primerjalnim pogledom na dva primera za evropsko varstvo manjšin, Koroško in Južno Tirolsko.

2018: Grenzen: Trennung und Verbindung 1918 - 2018

Grenzen trennen und verbinden, geographisch und mental. Die nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen trennten „Völker“ und Bevölkerungen und förderten den Nationalismus, der im 20. Jahrhundert seine aggressivsten Ausprägungen erfuhr. Die Europäische Union ist als „Friedensprojekt“ angetreten, Grenzen zu überwinden, die in Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise jüngst wieder geschlossen werden – real und in den Köpfen. Das 100-jährige Jubiläum des Endes des Ersten Weltkrieges sowie das Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung geben Anlass, sich mit den Folgen von Grenzziehungen, ihrer Überwindung und den Potenzialen von Grenzräumen aus interdisziplinärer Perspektive zu beschäftigen.

2018: Meje: ločujejo in povezujejo 1918 - 2018

Meje ločujejo in povezujejo - geografsko in v našem razmišljanju. Meje, ki so nastale po prvi svetovni vojni, so ločile »narode« in prebivalce ter spodbujale nacionalizem, ki je v 20. stoletju dosegel svojo najbolj agresivno podobo. Evropska unija je nastopila kot »projekt miru«, ki bi premostil meje. Prav te meje se ponovno zapirajo kot odziv na migracijsko in begunsko krizo - tako realno kot v glavah. 100-letni jubilej konca prve svetovne vojne ter obletnica koroškega plebiscita sta priložnost, da z interdisciplinarnim pogledom obravnavamo posledice postavljanja meja, njihovo premostitev in potenciale obmejnih območij.

2017: „Alte“ und „neue“ Minderheiten

Migration ist eine Herausforderung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und bewährte Systeme des Minderheitenschutzes. „Neue“ Migrationsbewegungen bestärken „alte“ nationale Exklusionsmechanismen. Nachhaltiger Umgang mit „neuer“ und „alter“ Vielfalt erfordert ein Hinterfragen klassischer Minderheitenschutzkonzepte und ihrer Funktionen mit Blick auf verschiedene Minderheitensituationen.

2017: »Stare« in »nove« manjšine

Migracije predstavljajo izziv za Evropsko unijo, njene države članice in za uveljavljene sisteme zaščite manjšin. »Nova« migracijska gibanja še nadalje krepijo »stare« nacionalne mehanizme izključevanja. Trajnostno ravnanje z »novo« in »staro« raznolikostjo zahteva, da podvomimo v klasične koncepte zaščite manjšin in v njeno delovanje s pogledom na različne položaje manjšin.

Das Programm soll umgesetzt werden durch Tagungen, Runde Tische, Vortragsreihen und Konferenzen. Die Aktivitäten stehen allen Interessierten offen und sollen beitragen zu einer breiten und multiperspektivischen Auseinandersetzung mit der Geschichte, Gegenwart und Zukunft Kärntens in einem gemeinsamen Europa 1920-2020.

Program bo izveden s pomočjo zasedanj, okroglih miz, serij predavanj in konferenc. Aktivnosti so na voljo vsem zainteresiranim in želijo prispevati k široki obravnavi izhajajoči iz več perspektiv, ki bodo obsegala zgodovino, sedanjost in prihodnost Koroške v skupni Evropi 1920 - 2020.

Plattform Politische Bildung

Friedenserziehung, politische und interkulturelle Bildung widmen sich in unterschiedlichen Bereichen dem Umgang mit Diversität. Die Plattform Politische Bildung des Kärntner Landtages soll Unterstützung bieten und ein Netzwerk bilden für Pädagoginnen und Pädagogen zur lebendigen Auseinandersetzung mit Politik im Unterricht und zugleich Jugendlichen Innenschau und Einblick in den politischen Alltag der regionalen Gesetzgebung ermöglichen. Die Plattform unterstützt Projektinitiativen von Schulen, ermöglicht Besuche und Diskussionen im Landtag und stellt Materialien für den Einsatz im Unterricht bereit. Dazu gehören Schwerpunkte über die Volksgruppen in Österreich, in denen die Ergebnisse von Studien Meinungen von Jugendlichen über Minderheitenfragen verarbeitet sind und Jugendliche selbst zu Wort kommen. Es finden sich Informationen über kulturelle Vielfalt, interkulturelle Kontakte und Formen konstruktiver Konfliktbearbeitung neben einer Darstellung der Geschichte der Zuwanderung und Erläuterungen zu Migration und Asyl in einem eigenen Bereich "Migration und Minderheiten".

Verfügbare Beiträge (Download)

Jürgen Pirker, Der Geist der Geschichte(n). Der 10. Oktober im historischen Gedächtnis und in der politischen Bildung, Bulletin des Geschichtsvereins für Kärnten, 2/2018. Pdf-Version.

Jürgen Pirker und Linda Hofmeister, Volksgruppenfrage(n) in Kärnten, Plattform Politische Bildung, 2016. Pdf-Version.

Jürgen Pirker und Linda Hofmeister, "Kärnten is lei ans" - Vielfalt im Bundesland und darüber hinaus, Plattform Politische Bildung, 2016. Pdf- Version.

Jürgen Pirker und Linda Hofmeister, "Ich sehe den Menschen und urteile nach seiner Persönlichkeit, nicht nach seiner Kultur." - Reflexionen von Jugendlichen zu Kärnten und Slowenien - zwischen Heimat, Nation und Europa, in: Karl Anderwald/ Peter Filzmeier/ Karl Hren (Hrsg), Kärntner Jahrbuch für Politik 2015, 2015. Pdf-Version.

Jürgen Pirker, Visionen für Kärnten: "Neue Wege 2020/Nove poti 2020" - Ergebnisse einer Initiative zu Verständigung und politischer Bildung in: Karl Anderwald/Peter Filzmaier/Karl Hren (Hrsg.), Kärntner Jahrbuch für Politik 2014, 2014. Pdf-Version.

Jürgen Pirker, Minderheiten zwischen Recht und Politik - am Beispiel des Kärntner Ortstafelstreits. Anmerkungen zur wechselseitigen Bereicherung von Rechts- und Politikwissenschaft in: Hauser, Werner/Thomasser, Andreas (Hrsg.), Bildung, Wissenschaft, Politik. Instrumente zur Gestaltung der Gesellschaft, Böhlau, Wien/Köln/Graz, 2014. google-books.

Univ.-Prof. MMag. DDr.

Jürgen Pirker

Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft

Telefon:+43 316 380 - 7412

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