Assoz. Prof. DDr. Jürgen Pirker

Im Mai 2023 lehrt Jürgen Pirker an der Law School der Bar Ilan-University in Israel zum Thema: The Protection of Fundamental Rights in the European Multilevel Legal Framework. The course provides an overview of the development of human and fundamental rights protection in Europe and Austria and focus on landmark decisions and recent cases decided by the Austrian Constitutional Court (Verfassungsgerichtshof, VfGH), the CJEU and the ECtHR to analyze the interaction of the national and supranational systems of human and fundamental rights.

Am 15. Mai 2015 wurde das Buch "Volksgruppenrecht und Volksgruppenpolitik in Bewegung" im Kärntner Landtag präsentiert, begleitet von einer Diskussion unter Kathrin Stainer-Hämmerle, Heinrich Neisser, Martha Stocker und Karl Hren.

Im April 2023 wurde das druckfrisch erschienene Sammelwerk "Volksgruppenrecht und Volksgruppenpolitik in Bewegung", herausgegeben von Gerhard Hafner, Karl Hren, Heinrich Neisser, Martin Pandel, Günther Rautz, Kathrin Stainer-Hämmerle, Martha Stocker, Daniel Wutti und Jürgen Pirker, an der Diplomatischen Akademie in Wien präsentiert. 

Das Buch bietet eine Bestandsaufnahme und Reflexion zur Volksgruppenpolitik – nicht als Relikt von gestern, sondern als Instrument für das Zusammenleben von morgen. Die Beiträge widmen sich der aktuellen Lage der Volksgruppen, den Bedürfnissen und Identitäten ihrer Angehörigen, der politischen Vertretung der Volksgruppen, dem zweisprachigen Unterricht und der Fortentwicklung von Minderheitenrechten. Konkret werden auch die empirischen Ergebnisse der im Frühjahr 2022 im Auftrag des Bundeskanzleramtes durchgeführten OGM-Studie über den Ist-Zustand der Zweisprachigkeit in Kärnten zusammengefasst. Der Blick auf andere Minderheitensituationen, wie die in Südtirol und im deutsch-dänischen Grenzraum oder die europäische Perspektive mit dem Berichtssystem der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates und das »Minority SafePack« als Europäische Bürgerinitiative runden die informativen Beiträge mit unterschiedlichen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zugängen ab und sollen Ausgangspunkt für einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog sein.

Sämtliche Beiträge und weitere Vorträge der zugrundeliegenden Konferenz vom Oktober 2022 können in Deutsch und Slowenisch hier nachgesehen werden. 

On November 14th, Juergen Pirker will give a public talk on “Europe: United in Diversity? Means for Protecting Minority Rights and Languages”. The talk will deal with challenges and perspectives of the protection of minorities and regional- and minority languages within the framework of the Council of Europe.

Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs 2/2022

Within the Paris Peace Order, the Treaty of Saint‐Germain‐en‐Laye provides the legal basis for the newly established Republic of Austria: it defines its borders and name, regulates the protection of minorities, the army, war guilt or reparations, establishes a system of international peace maintenance, and deals with consequences of the dissolution of the Habsburg Empire. Considering core elements of the treaty, central aspects of the Austrian‐Czechoslovak rela‐ tions become visible: the existence of Austria as an independent state, including its economic survival, the limitation of its military capability, or the protection of its minorities. They reveal one baseline of the interstate and international relations: Austria, which was ought to be the rest, should continue to exist in this form.

Im Wintersemester 2022/23 verbringt Jürgen Pirker einen Forschungsaufenthalt an der Josef Korbel School of International Studies der University of Denver (Colorado, USA) und forscht zum Thema: United in Diversity? Overcoming Identity Politics through Integrative Conflict Resolution.

Volksgruppenpolitik begegnet stets neuen Herausforderungen: Die Sprachen der Volksgruppen sind zu erhalten, auch in einer Welt gesteigerter Mobilität, Vernetzung, Globalisierung und Digitalisierung. Von 29. September bis 1. Oktober 2022 widmet sich eine Konferenz der aktuellen Lage der Volksgruppen in Österreich, der Bedürfnisse und Identitäten ihrer Angehörigen, der politischen Vertretung der Volksgruppen, dem zweisprachigen Unterricht und der Fortentwicklung von Minderheitenrechten. Sie zielt auf eine Bestandsaufnahme und Reflexion der Volksgruppenpolitik – nicht als Relikt von gestern, sondern als Instrument für das Zusammenleben von morgen. Konkret werden z.B. die Ergebnisse der im Frühjahr 2022 im Auftrag des Bundeskanzleramtes durchgeführten OGM Studie über die Bestandsaufnahme zur Zweisprachigkeit in Kärnten vorgestellt.

Zum Programm: hier.

Die Anerkennung kollektiver Identitäten begründet eine Herausforderung gegenwärtiger Kohäsionspolitik; sichtbar in Debatten um Minderheitenrechte, Integration oder Rassismus. Der Beitrag widmet sich dem Schutz von Identitätskollektiven, insb ethnischen und religiösen Minderheiten, durch kollektive Rechte. Zur Analyse ihrer Funktionen und der Institutionalisierung von Kollektivität entwirft der Beitrag ein Normstufen-Modell: von objektivrechtlichen Normen über kumulative (individuelle) bis hin zu korporativen Rechten. Ihrer Einräumung liegen unterschiedliche Wertungen zugrunde – zwischen Individualismus und Kollektivismus. Für Identitätskollektive erfüllen kollektive Rechte Schutzfunktionen, die aber nur auszuschöpfen sind, wenn Gefahren der Zuweisung und Fixierung von Identitäten vermieden werden. Eine Analyse der Rechtsprechung der Höchstgerichte zu den Rechten der Nationalität und Religion im Staatsgrundgesetz seit 1869 zeigt, wie Identitätspolitik vor und durch Gerichte den Schutz von Identitätskollektiven und das Verhältnis dieser Kollektive zum Staat und untereinander (mit-) bestimmt(e). Es offenbaren sich drei Trends: Kollektivierung, Individualisierung und Pluralisierung. Um den Schutz von Identitätskollektiven in einer pluralistischen Gesellschaft zu sichern, ohne Identitätspolitik durch das Recht zu forcieren, sind flexible Instrumente der Institutionalisierung von Kollektivität erforderlich. Sie können einen Beitrag leisten zur Akkommodation von exklusiver Identitätspolitik als Bedrohung der liberalen Demokratie.

Beitrag erschienen in JRP 3/2021, 175-186.

Der Beitrag beleuchtet das Spannungsfeld zwischen familiärer Autonomie und öffentlichen Eingriffen anhand der Erziehungsmacht und innerfamiliärer Gewalt. Er berücksichtigt die konstitutiven Funktionen des Rechts für legitime und illegitime Macht- und Gewaltausübungen – im familiären Kontext und in ihrer historischen Entwicklung, am Beispiel Österreichs. Als private soziale Einheit kann die Familie ein „Rückzugsort“ für Züchtigung und – häusliche – Gewalt bleiben. Um Gewaltanwendung auszuschließen, reicht eine „Verrechtlichung“ von Macht- und Gewaltverhältnissen aber nicht aus. Sie bedarf zusätzlich der Schaffung eines Rechtsbewusstseins bei Wahrung einer Komplementarität von Autonomie und Intervention.

Beitrag erschienen in Graz Law Working Papers 15/2021, 1-17.

Das Jahr 2020 brachte einige Bewegung in den Volksgruppenschutz in Europa: viele Schritte nach vorne, manche zurück. Zur Überraschung vieler Volksgruppen in Europa erzielte diese erste (!) Bürgerinitiative im Europäischen Parlament „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ im Dezember 2020 eine Mehrheit von 524 der 694 Stimmen, doch nur einen Monat später erteilte die Europäische Kommission dem Maßnahmenpaket mangels Zuständigkeit eine Absage. In Österreich stellt sich 45 Jahre nach dem Inkrafttreten des Volksgruppengesetzes die Frage, welche Anpassungen erforderlich sind, um den aktuellen Bedürfnissen der Volksgruppen in einem vielfältigen Europa zu entsprechen. Das Regierungsprogramm 2020-2024 peilt einige Vorhaben in der Modernisierung des Volksgruppenschutzes an. Wie aber kann sich eine solche Modernisierung gestalten? Die Tagung widmete sich dieser Frage aus regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Perspektive. Sie will damit einen Beitrag leisten zu einer aktuellen Diskussion in Österreich und Europa und eine Plattform bieten, um in einem konstruktiven Dialog Lösungsansätze für neue Schritte im nationalen und europäischen Volksgruppenschutz auszuarbeiten. Jürgen Pirker wirkte an der Organisation mit und moderierte den Auftakt zur Sichtbaren Zweisprachigkeit und Sprachprestige inkl. einer Diskussion unter VertreterInnen der Politik.

Programm: hier.

Pressebericht (ORF): hier.

New Article on Memory Wars and Minority Rights: From Ethnic Conflict towards a Peace Region Alps-Adria? In drawing lessons from two initiatives in the Alps-Adriatic Region dealing with troubled pasts to counteract current forms of exclusive identity politics, the article proposes that effective minority protection depends on a conductive social environment that allows for the reflection of opposing narratives stemming from ethnic conflict and acknowledges diversity as enrichment.

Treatises and documents, issue 86/2021.

Seit ersten Oktober 2020 ist Jürgen Pirker mit der Leitung des Fachbereichs "Global Governance" am Institut für rechtswissenschaftliche Grundlagen betraut. Eine Darstellung des Fachbereichs, seiner Initiativen, Forschungs- und Lehrvorhaben findet sich auf der neuen Website des Fachbereichs: hier. 

Am 10. Oktober präsentierte Jürgen Pirker das Buch „Probleme und Perspektiven des Volksgruppenschutzes“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem Staatspräsidenten Sloweniens Borut Pahor, sowie den Ministerinnen Susanne Raab und Helena Jaklitsch und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.

Das Herausgeberteam Gerhard Hafner, Karl Hren, Heinrich Neisser, Martin Pandel, Jürgen Pirker, Günther Rautz, Kathrin Stainer-Hämmerle und Martha Stocker konnte zu diesem Anlass die gesamte dreiteilige Buchreihe „skupno/gemeinsam 2020“ den Präsidenten und Ministerinnen überreichen: Neue und Alte Minderheiten. Integration, Recht und Politik (2018), Grenzen - Trennung und Verbindung 1918-2018 (2019) und „Probleme und Perspektiven des Volksgruppenschutzes. 100 Jahre nach der Kärntner Volksabstimmung“.

Bericht (Sonntag) zum Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung und zur Buchpräsentation: hier.

Am 24. September 2020 sprach Jürgen Pirker im Rahmen des Symposiums "Arbeit und Demokratie" der Arbeiterkammer Kärnten über Umbrüche im Kontext des 10. Oktober 1920 und ihre Folgewirkungen.

Programm: hier.

Von 2. bis 4. Juli 2020 widmete sich die finale Tagung der Reihe "skupno/gemeinsam 2020" anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung 100 Jahre nach der Volksabstimmung der Zukunft: Sie widmete sich dem Umgang mit der Vergangenheit und mit alter und neuer Diversität, untersuchte erfolgreiche Instrumente des Sprachenerhalts, notwendige Fortentwicklungen des Volksgruppenrechts und die Rolle der Diaspora in Fragen des Minderheitenschutzes / für die Volksgruppe. Das Gedenken bot zunächst einen Anlass, sich interdisziplinär mit dem Zusammenleben in Kärnten und der Vielfalt von Identitäten auseinanderzusetzen, um Perspektiven zur Erfüllung des Europäischen Mottos „In varietate concordia“ („In Vielfalt geeint“) zu entwickeln. Der Erhalt von Minderheitensprachen ist dabei eine Herausforderung für Volksgruppen in ganz Europa. Für die Wiederbelebung und Förderung von weniger gesprochenen Sprachen braucht es Voraussetzungen: Der internationale und nationale rechtliche Rahmen zum Schutz und zum aktiven Gebrauch von Minderheitensprachen muss von strukturellen Maßnahmen begleitet werden, welche die Sprachkenntnisse von Lehrpersonen und Dienstleistern im öffentlichen sowie privaten Bereich verbessern. Allerdings reichen diese Ansätze nur, wenn der politische Wille auch stark genug ist, um einen Perspektivenwechsel und den Zugang zur Kultur und Sprache der Minderheit auch für die Mehrheitsbevölkerung in Gang zu setzen. Beispiele aus dem Baskenland, Katalonien, Irland, Wales, Finnland und Kanada zeigten in der Tagung, wie effektive Sprachplanung zu einer starken regionalen Identität führen kann. Die Entwicklung dieser regionalen Identitäten wird aber von einer Vielzahl veränderter Rahmenbedingungen beeinflusst: Dazu gehören neue Medien, die Urbanisierung oder die Diaspora von Volksgruppenangehörigen, die das Zusammenleben prägen und den Erhalt von Volksgruppen-Identitäten erschweren können. Welche Gefahren und Chancen in diesen Entwicklungen für die Zukunft liegen, beleuchtete die Tagung und stellte die Frage nach neuen Instrumenten eines effektiven Minderheitenschutzes für Kärnten und Europa.

Programmübersicht: hier.

Interview zur Tagung (Sonntag): hier.

Medienbericht zur Tagung (Kleine Zeitung): hier.

Am 2. Mai sprach Jürgen Pirker an der University of Minnesota über "Memory Politics and Minority Rights in Central Europe (1867-2019)". Die Veranstaltung wurde präsentiert vom Center for Austrian Studies.

Am 14. Mai hielt Jürgen Pirker einen Vortrag am Conflict Resolution Institute der University of Denver zum Thema "Minority Rights and Dialogue: From Ethnic Conflict towards a Peace Region Alps Adria".

Neu erschienen sind die Bücher "Alte und Neue Minderheiten: Integration, Recht und Politik" und "Grenzen: Trennung und Verbindung 1918-2018". Die Sammelbände wurden herausgegeben von Gerhard Hafner, Karl Hren, Heinrich Neisser, Martin Pandel, Jürgen Pirker, Günther Rautz und Kathrin Stainer Hämmerle im Rahmen der Serie "gemeinsam/skupno 2020".

Grenzen: Inhaltsverzeichnis und Einführung.

Alte und Neue Minderheiten: Inhaltsverzeichnis und Einführung.

Von Mitte Jänner bis Juni 2019 lehrt Dr. Pirker an der University of Minnesota (USA) zum Thema "Europe's Contested Borders, (Nation-)States and Peoples: Austria, the Alps and the Adriatic". 

Am Freitag, 6. Oktober 2017, widmete sich eine interdisziplinäre Tagung dem Thema "Alte und neue Minderheiten: Integration, Recht und Politik". Migration ist eine Herausforderung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und bewährte Systeme des Minderheitenschutzes. „Neue“ Migrationsbewegungen bestärken „alte“ nationale Exklusionsmechanismen. Nachhaltiger Umgang mit „neuer“ und „alter“ Vielfalt erfordert ein Hinterfragen klassischer Minderheitenschutzkonzepte und ihrer Funktionen mit Blick auf verschiedene Minderheitensituationen. Die Tagung stellt die Frage, welche bewährten Instrumente sich zum Schutz neuer Minderheiten nutzen lassen und an welchen Stellen effektiver Minderheitenschutz weiter zu denken ist, um seine Funktionen in immer pluralistischeren Gesellschaften noch effektiv zu erfüllen?

Interview zur Tagungsreihe: hier.

Medienbericht zur Tagungsreihe: hier.

Bericht der Kärntner Landesregierung: hier.

Im Rahmen der Tagung der Österreichischen Juristenkommission zur "Krise der liberalen Demokratie" präsentierten Prof. Eva Schulev-Steindl und Jürgen Pirker das Junge Forum der Juristenkommission als neues Projekt.